Wichtig!!

Alle syrischen Männer, die gegen ihren Subsidiären Aufenthaltstitel (nur 1 Jahr Aufenthalt, kein Familiennachzug) geklagt hatten, sollen sofort mit ihren Rechtsanwälten Kontakt aufnehmen - denn: Nach einem OvG-Urteil können sie nun den 3jährigen Aufenthalt erreichen wenn sie nachweisen, dass sie sich ihrem Wehrdienst entzogen haben - was sie ja mit ihrem Weggang aus Syrien bewiesen haben. Sie sollten falls vorhanden ihren syrischen Wehrpass mitbringen - ansonsten ihrem Anwalt genau erklären, wie sich ihre persönliche Lage in Bezug auf ihre Einberufung gestaltet hat. Da das Asylrecht ein Individualrecht ist, muss jeder Einzelfall ganz individuell beschrieben werden.

Arabisch Schreib-Kurs

Schreib-Kurs für arabisch sprechende Kinder und Interessierte:

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Rückkehrberatung für Flüchtlinge

Das Land hat eine sog. "Rückkehrberatung für Flüchtlinge" eingeführt:

Hier bitte das Schreiben aus dem Innenministerium und die Stellungnahme der Kirchen beachten:

Die Asylverfahren werden ausschließlich beim BAMF geführt. Das Land hat auf das Ergebnis des Verfahrens keinen Einfluss. Asylbewerber werden allerdings frühzeitig auf die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr und einer behördlichen Unterstützung in sachlicher und finanzieller Hinsicht hingewiesen. Ziel des Beratungsangebots ist es, die Wiedereingliederung in das jeweilige Heimatland zu erleichtern. Eine frühzeitige Beratung ist insbesondere bei Angehörigen solcher Nationalitäten sinnvoll, bei denen nur eine geringe Bleibeperspektive besteht.

Die Teilnahme an diesen Beratungsterminen ist freiwillig. Das Nichterscheinen zu einer Rückkehrberatung kann nicht durch Leistungskürzung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sanktioniert werden – diese Frage wird durch die Sozialbehörden in eigener Zuständigkeit geprüft und verfolgt. Die Regierungspräsidien wurden vom Hessischen Innenministerium angewiesen, eine Formulierungshilfe für die zuständigen Behörden zu erstellen und künftig entsprechende Einladungen oder Informationsschreiben zu prüfen, um eine einheitliche ‚Ansprache‘ der Asylbewerber zu gewährleisten.“

Michael Schaich

Pressesprecher
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Tel.: +49 (611) 353 1605
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

-> Leitlinien Rückkehrberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (PDF)

Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

"Fühlen uns vom Staat veralbert" : Gute Tat kommt Flüchtlingspaten teuer zu stehen

dpa / Dienstag, 11.04.2017, 09:21

Engagierte Bürger greifen Bürgerkriegsflüchtlingen finanziell unter die Arme, damit diese zu Verwandten nach Deutschland kommen können. Mit dem Nachspiel haben die Helfer nicht gerechnet.

Sie wollten Gutes tun und sollen nun dafür bezahlen. Zumindest mehr als erwartet. "Wir fühlen uns vom Staat im Stich gelassen und auch veralbert", sagt Klaus-Dieter Grothe. Er gehört zu einer Gruppe von Bürgern aus Mittelhessen, die für Menschen aus Syrien Bürgschaften übernommen haben, damit diese aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland kommen können. Mehrere Dutzend Helfer verpflichteten sich, eine Weile den Lebensunterhalt der Flüchtlinge zu zahlen. Mittlerweile gibt es Streit, wie lange sie das tun müssen.

"Das Risiko einer Bürgschaft war uns bewusst", sagt Grothe, der sich in der Flüchtlingshilfe Mittelhessen engagiert. "Aber wir sind von einem überschaubaren zeitlichen Rahmen dafür von etwa einem Jahr ausgegangen. Sonst hätten wir das ja nicht so gemacht."

Etwa 1000 Euro im Monat

Der Fall beginnt 2014, noch vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein Jahr später. Damals laufen Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern, mit denen Syrer zu Verwandten nach Deutschland kommen können. Dafür müssen diese - oder einspringende Bürgen - eine Verpflichtungserklärung abgeben. Sie versichern damit, für den Unterhalt der Flüchtlinge aufzukommen.

Grothe bürgte für einen jungen Syrer. Die Sprecherin der Flüchtlingshilfe Mittelhessen, Bettina Twrsnick, unterschrieb für eine Frau aus dem Bürgerkriegsland. Den etwa 80 Bürgen seien die möglichen Kosten bewusst gewesen, sagt sie. Etwa 1000 Euro im Monat könnten für einen Schützling zusammenkommen.

"Verpflichtungserklärung erlischt, sobald der Asylantrag bewilligt ist"

"Es war klar, dass wir für die Menschen zahlen." Aber eben nur bis zum Abschluss der Asylverfahren. Denn: "Uns hat das Land immer wieder versichert, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, sobald der Asylantrag bewilligt ist", sagt Mitstreiter Grothe. Das hätten sie vom hessischen Innenministerium mündlich und schriftlich bestätigt bekommen.

Die meisten Asylverfahren sind den Helfern zufolge längst beendet und die Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Dennoch meldeten sich Jobcenter bei den Helfern. Denn einige Flüchtlinge erhielten Sozialleistungen, die die Bürgen erstatten sollen. Die Höhe der Forderung hängt dabei vom Einzelfall ab. Für einen Erwachsenen kann nach Angaben des Gießener Jobcenters im Schnitt von einer monatlichen Leistung von etwa 800 Euro ausgegangen werden.

Verpflichtungserklärung schon länger umstritten

Die Bürgen fielen aus allen Wolken, als sie erfuhren, dass sie weiterhin zahlen sollen. "Wenn man nicht den höchsten zuständigen Stellen in einem solchen Fall vertrauen kann - wem dann? Was sind dann noch staatliche Garantien und Aussagen wert?", fragt Grothe. Twrsnick kritisiert ein "Ping-Pong-Spiel" der Behörden, die unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Die Helfer haben mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gießen geklagt. Und sie fordern Unterstützung vom Land.

Die Verpflichtungserklärung sei schon länger umstritten, sagt Bernd Mesovic von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Der Staat kann kein Interesse daran haben, dass man Bürger, die aus humanitären Gründen gehandelt haben, möglicherweise in die Nähe des Ruins treibt."

"Gegenteilige Rechtsauffassung vertreten"

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Behörden beziehen sich auf eine Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes und die Frage, ob sich der Aufenthaltszweck der Flüchtlinge durch die Anerkennung des Asylstatus ändert - und damit die Bürgschaft endet.

Das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium hätten in der Vergangenheit die Auffassung gehabt, dass die Haftung der Bürgen bestehen bleibe, heißt es aus Wiesbaden. "Hessen hat sowohl gegenüber dem Bundesinnenminister als auch der Bundesarbeitsministerin die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten", erklärt der Sprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich. Man habe sich stets dazu bekannt, auch in der Öffentlichkeit.

"Kein Ermessensspielraum"

Das Land habe gegenüber den "zuständigen Bundesbehörden in mehreren Initiativen darauf gedrungen, die Verpflichtungsgeber nicht in Anspruch zu nehmen". Man bedauere, dass die Jobcenter dazu bisher nicht bereit seien. "Das Land Hessen hat keine Möglichkeit, im Interesse der Verpflichtungsgeber unmittelbaren Einfluss zu nehmen." Es sei der Bund, der darüber entscheide, diese in Regress zu nehmen. "Somit liegt es auch allein im Ermessen des Bundes, auf etwaige Forderungen an die Verpflichtungsgeber zu verzichten."

Die Jobcenter haben in der Frage "keinen Ermessensspielraum", wie der Sprecher des Gießener Centers, Marco Röther, sagt. Für das Jobcenter sei die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsministeriums sowie der Bundesagentur für Arbeit - als Center-Träger - bindend. Das Bundesarbeitsministerium betont, dass "nach dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" die Jobcenter verpflichtet seien, Erstattungsansprüche geltend zu machen. Davon könne allerdings in besonderen Fällen abgewichen werden.

Verpflichtungserklärung gilt fünf Jahre lang

Die Flüchtlingspaten hoffen darauf, dass sich ihr Fall zu ihren Gunsten klärt - auch wenn mittlerweile neue Fakten geschaffen wurden: So wurde im Sommer 2016 das Aufnahmegesetz geändert. Eine Verpflichtungserklärung gilt nun in der Regel fünf Jahre lang, Fälle aus der Zeit vor August 2016 drei Jahre. Zudem entschied im Januar das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Verpflichtungsgeber für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet. Wann das Gießener Gericht die Klagen der mittelhessischen Helfer verhandelt, ist noch unklar.

Hessisches Aufnahmeprogramm für Syrer (HAP SYRIEN)

Da die hessische Landesregierung in Aussicht gestellt hat, "jeden Einzelfall zu prüfen", sollten alle Verpflichtungsgeber eine persönliche Eingabe beim Innenministerium machen - hierbei können Sie sich auf meine folgende Vorlage berufen, da ich als Vermittlerin zwischen Verpflichtungsgebern, syrischen Angehörigen und Innenministerium fungiert hatte:

Als das "Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge" Ende 2013 kommuniziert wurde, habe ich, Bettina Twrsnick, als Sprecherin und Vorstand der Flüchtlingshilfe Mittelhessen mich bereit erklärt, die dafür notwendige Vermittlung und Beantragung für syrische Angehörige federführend und verantwortlich zu übernehmen. Bis zum Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms (Ende September 2014) stand ich deshalb in engem Kontakt zum Leiter Aufenthaltsrecht im Hessischen Innenministerium, Dr.Dr. Theißen.

Mitte August 2014 informierte mich Dr.Dr. Theißen über das geplante Landesaufnahmeprogramm "Hessisches Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge". Sobald die entsprechenden Rahmenbedingungen in Bezug auf die Verpflichtungen seitens des Innenministeriums kommuniziert wurden - im Spätherbst 2014 - organisierte ich verschiedene Treffen mit Kirchen und sonstigen potentiell interessierten Kreisen, um diese Informationen weiterzugeben. Der Schatzmeister der Flüchtlingshilfe, Klaus-Dieter Grothe, übernahm im Kreis Gießen diese Funktion.

Ich war sowohl Ansprechpartnerin für die potentiellen deutschen Verpflichtungsgeber, als auch die hier lebenden Syrer, die um Hilfe für ihre Familienangehörigen baten. Außerdem war ich für Dr.Dr. Theißen die zentrale Ansprechpartnerin und stand in der gesamten Zeit mit ihm in engem Mail- und Telefonkontakt.

Die Suche nach deutschen Verpflichtungsgebern und die Auswahl der syrischen Familienangehörigen zog sich in zwei Wellen bis ca. Mai 2015 hin. Das gesamte HAP endete Anfang Juli 2015.

Als zentrale Frage galt natürlich immer die Länge der Verpflichtung für die Verpflichtungsgeber: Diese Frage wurde sowohl mündlich als auch schriftlich per Mail von Dr.Dr. Theißen dahingehend beantwortet, dass mit der Erteilung eines neuen Aufenthaltsstatus die Verpflichtungsgeber aus ihrer finanziellen Verpflichtung entlassen würden. Dies sei der Fall, wenn die syrischen Angehörigen einen Asylantrag stellen und diesen dann bewilligt bekämen.

Die ersten Asylanträge der im Januar 2015 eingereisten syrischen Angehörigen wurden schon nach 3 Monaten bewilligt - nach der im Sommer 2015 eingetretenen eklatanten Zunahme der Asylanträge dauerte es unterschiedlich lange (bis April 2017!), bis die letzten Asylanträge von syrischen Angehörigen aus dem Hessischen Aufnahmeprogramm bewilligt wurden.

Bettina Twrsnick, Vorsitzende Flüchtlingshilfe Mittelhessen, 1.6.2017

Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Die Privathaftpflichtversicherung, kurz PHV, ist mit Abstand die wichtigste Versicherung für jeden Verbraucher. Auch für Geflüchtete ist sie somit unverzichtbar. Wir erklären, was es beim Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge zu bedenken und zu beachten gibt.

Ohne Haftpflichtversicherung müssen verursachte Schäden in unbegrenzter Höhe selbst getragen werden. Die Summen können schnell in Millionenhöhe gehen – und damit Größen erreichen, an denen selbst Besserverdiener für den Rest ihres Lebens zu zahlen hätten. Nicht so mit einer zuvor abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung. Hier steht die Versicherung für die verursachten Schäden ein.

Besonders für Geflüchtete ist eine Haftpflichtversicherung absolut unverzichtbar, damit der Neuanfang in Deutschland auch sicher gelingt. Neben der Deckung von Schadenskosten haben die meisten privaten Haftpflichtversicherungen nämlich auch eine Rechtsschutzfunktion: Sie wehren sich für die Versicherten gegen ungerechtfertigte Forderungen.

Grundlegende Informationen über die private Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Persisch finden Sie auf folgenden Infoblättern zusammengefasst.

Wichtig: Vorher abklären, ob bereits ein Versicherungsschutz besteht!

Einige Versicherer wie z. B. die GVV, Allianz sowie regionale Versicherer wie z. B. die Provinzial bieten seit einiger Zeit kommunale Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge über eine Trägerschaft der Kommunen an. Die Kommunen können sich dazu entscheiden, damit alle Geflüchtete unter ihrer Verwaltung kollektiv zu einem Pro-Kopf-Pauschalbetrag unter den Schutz einer Haftpflichtversicherung zu stellen.

Derzeit beteiligen sich noch nicht viele Kommunen an diesem Angebot, und es gibt hier auch keine verbindliche Vorschrift. Um eine Doppelversicherung jedoch zu vermeiden sollte in jedem Fall geprüft werden, ob in der verwaltenden Kommune ein solcher Sammelvertrag mit einem Versicherer besteht. Achten Sie auf entsprechende Meldungen in den Lokalnachrichten, oder informieren Sie sich direkt bei der verwaltenden Kommune.

Der Versicherungsschutz per Sammelvertrag – wenn überhaupt vorhanden – erlischt jedoch in jedem Fall mit dem Erhalt des Aufenthaltsstatus. Spätestens dann benötigen auch Flüchtlinge definitiv eine eigene Haftpflichtversicherung!

Die private Haftpflichtversicherung zahlt bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden. (Einfache) Fahrlässigkeit ist dabei in der Regel mitversichert. Zum Beispiel ein Laptop der herunterfällt und dabei zu Bruch geht – die Haftpflichtversicherung ersetzt den Schaden. Aber auch bei Unfällen mit Sachschäden oder verletzten Personen, die Sie zu verschulden haben, tritt die PHV in Haftung. Beim Abschluss einer PHV sollte daher unbedingt auf eine ausreichende Schadensdeckungssumme geachtet werden.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt eine Deckungssumme in der privaten Haftpflichtversicherung über mindestens fünf Millionen Euro, gegebenenfalls sogar mehr. Nur so kann auch bei größeren Schadenssummen, insbesondere wenn Personen zu Schaden kommen, Ihre finanzielle Sicherheit gewährleistet werden.

Bei weiteren Fragen zur privaten Haftpflichtversicherung speziell für Flüchtlinge oder anderen Verbraucherthemen, setzen Sie sich gern für eine persönliche Beratung mit uns in Verbindung:

Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.

Verbraucherschutz für Flüchtlinge

Langer Hof 6, 38100 Braunschweig

Tel.: 0531 / 61 83 10 -30/-31

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Infoblätter zur Haftpflichtversicherung

Titel

Dok.-Typ

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Infoblatt-PHV-Arabisch

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Infoblatt-PHV-deutsch

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Infoblatt-PHV-Farsi-Dari

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326.2 KB

Infoblatt PHV Französisch

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Infoblatt PHV Englisch

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Versicherungsschutz für ehrenamtlich Aktive in Hessen

Die Hessische Landesregierung fördert und unterstützt im Rahmen ihrer Ehrenamtskampagne "Gemeinsam aktiv - Bürgerengagement in Hessen" das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise. Auf Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten hat daher das Land Hessen als erstes Bundesland Rahmenverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung der hessischen Freiwilligen abgeschlossen. Diese Versicherungen gelten subsidiär, bereits vorhandene Unfall- und Haftpflichtversicherungen sind also vorrangig. So kann beispielsweise über Berufsgenossenschaften eine gesetzliche Unfallversicherung bestehen. Weiterhin genießen durch eine im Jahr 2011 erfolgte Satzungsänderung der Unfallkasse Hessen nun auch Personen bei Ausübung von gemeinwohlorientierten Tätigkeiten den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, die zuvor von ihm ausgeschlossen waren.

Informieren Sie sich bei folgenden Stellen darüber, welcher Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Sie zuständig ist:

  • Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheit und Soziales: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, www.bgw-online.de
  • Tätigkeiten in Bereichen Kirche, Sport, Kultur, Freizeit, Umwelt- und Tierschutz: Verwaltungsberufsgenossenschaft, www.vbg.de, Ehrenamtstelefon: 040-51461970
  •  Tätigkeiten für Kommune bzw. Land und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten ohne vorrangige gesetzliche Unfallversicherung: Unfallkasse Hessen, www.ukh.de, Telefon 069-29972440

Da diese Liste nicht vollständig ist, können Sie auch über unser persönliches Beratungsangebot klären, welcher Träger im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung für Sie zuständig ist.
Nutzen Sie dazu unseren Versicherungsfinder.

Bei den Rahmenverträgen des Landes ist keine gesonderte Anmeldung einzelner Initiativen oder Personen erforderlich, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Es genügt, sich im Schadensfall an die Sparkassen-Versicherung als Vertragspartner des Landes zu wenden, die dann bei Vorliegen der nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen die Schadensregulierung übernehmen wird.

Praxistipps

persönliche Beratung und weitere Praxistipps zum Versicherungsschutz im Ehrenamt

Haftpflichtversicherung

Schäden, die ehrenamtlich Tätige ohne Leitungs- und Aufsichtsfunktion in Ausübung ihres Ehrenamtes verursachen, werden nach einer Fachinformation des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft grundsätzlich von der privaten Haftpflichtversicherung ersetzt. Werden Engagierte jedoch in verantwortlicher Position tätig, etwa als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, sind sie nicht durch ihre private Haftpflichtversicherung geschützt. Diese Lücke hat das Land Hessen durch den gegenüber bestehenden Versicherungen subsidiär wirkenden Rahmenvertrag geschlossen. Sofern ausnahmsweise keine eigene Privathaftpflichtversicherung besteht, erhalten auch in Vereinigungen aller Art nicht verantwortlich Tätige über diesen Rahmenvertrag Versicherungsschutz für Schäden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vereinigung verursachen.

1. Versicherter Personenkreis
Versicherungsschutz besteht für in Hessen ehrenamtlich Tätige und Personen, deren ehrenamtliches Engagement von Hessen ausgeht. Damit sind vor allem verantwortlich Engagierte in rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen, wie etwa Interessengemeinschaften und Initiativen, aber auch in nicht eingetragenen Vereinen und kleinen eingetragenen Vereinen abgesichert. Ehrenamtlich Tätige sollen so vor größeren und im Extremfall existenzbedrohenden Haftungsrisiken geschützt werden. Der hessische Rahmenvertrag ersetzt für Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie z. B. eingetragene Vereine, nicht die Vereinshaftpflichtversicherung. Für eingetragene Vereine gilt grundsätzlich auch, dass bei der Durchführung von Veranstaltungen mit externen Besuchern jeweils eigene Veranstalter-Haftpflichtversicherungen abzuschließen sind.

2. Versicherte Leistungen
Die Erfahrung zeigt, dass Schadenfälle unter Umständen bis in den siebenstelligen Bereich hineinreichen können. Deshalb sieht der Rahmenvertrag eine Versicherungssumme von zwei Millionen Euro pauschal für Personen- und/oder Sachschäden vor. Damit werden ehrenamtlich Tätige vor möglicherweise existenzbedrohenden Schadenersatzansprüchen bewahrt.

3. Schadenbeispiele Haftpflichtversicherung

  • Ein Mitglied einer Elterninitiative zur Verschönerung des Kindergartenspielplatzes baut Mobiliar für eine Spendenaktion auf. Durch einen Fehler beim Aufbau bricht eine Bank zusammen, und ein auf ihr sitzender Besucher verletzt sich.
  • Ein Vorstandsmitglied eines Wandervereins organisiert einen Wandertag und legt irrtümlich eine Wanderroute fest, die durch unwegsames und gefährliches Gelände führt. Ein Wanderer stürzt und verletzt sich am Knöchel.
  • Die Bürgerinitiative "Sauberer Wald" will an einem Wochenende ein Waldgrundstück von Unrat säubern. Der verantwortliche Organisator weist einzelnen Teilgruppen zu säubernde Gebiete zu. Hierbei wird eine gerade angelegte Fichtenneuanpflanzung im Zuge der Säuberungsaktion zerstört. Das Forstamt erhebt Schadenersatzansprüche gegen den Organisator.

 

Weitere Informationen Auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de wird auch eine kostenlose persönliche Online-Beratung zu Versicherungsfragen für ehrenamtlich Aktive angeboten. Die Sparkassen-Versicherung hat zudem eine telefonische Hotline für alle Fragen rund um die Rahmenverträge eingerichtet, die unter der Rufnummer (06 11) 1 78 46 347 erreichbar ist.

Rundfunkbeitrag Flüchtlinge

Bestellformular Flyer Asylbewerber

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Asylbewerber irritiert waren, Schreiben vom Beitragsservice zu bekommen. Leider lässt sich das nicht immer vermeiden. Wir haben eine Informationsbroschüre erarbeitet, die Ihnen in der Beratung helfen kann. Es geht vor allem um die Frage: „Ich bin Asylbewerber und habe einen Brief vom Beitragsservice erhalten. Was muss ich tun?“.

Bei Bedarf schicken wir Ihnen die gedruckten Flyer in verschiedenen Sprachen gerne zu. Dafür bräuchten wir eine Rückmeldung PER MAIL bis 20. April 2017.

An: Beitragskommunikation ARD, ZDF, Deutschlandradio
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefonnummer für Rückfragen: Friederike Volpert, 0221-220-2626

-> Download Flyer

Klagevordruck für Asylverfahren hier geborener Kinder

WICHTIG ! BaMF-Interview Asylverfahren

Aufgrund der neuen Praxis nach Inkrafttreten des "Integrationsgesetzes", Flüchtlingen nach ihren Interviews beim BaMF nur noch 1 Jahr sog. "Subsidiären Schutz" zu gewähren - was für die Flüchtlinge erhebliche Einschränkungen für ihren weiteren beruflichen Lebensweg bedeutet und ihren Familiennachzug unmöglich macht - müssen sich Flüchtlinge sehr gut VOR ihrem Interview beraten lassen. Hierzu bieten RA Friedrich Parisel und sein arabisch sprechender Kollege kostenlose Beratung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Außerdem gibt es eine interessante neue Regelung für die Begleitung durch Ehrenamtliche: Es ist sinnvoll und auch erlaubt, einen Beistand zu Anhörung mitzunehmen. Ein Beistand ist eine Person, die nicht als Bevollmächtigter auftritt, also nicht als Anwalt oder Anwältin, sondern einfach begleitet, z.B. eine Mitarbeiterin einer Flüchtlingsberatungsstelle, ein ehrenamtlicher Unterstützer etc. Die entsprechende Regelung findet sich in der Dienstanweisung des BaMF: http://dav-auslaender-und-asylrecht.de/files/page/0_82602600_1455574042s.pdf Dort heißt es auf S. 242: "Der Jugendliche [gemeint ist ein minderjähriger Asylbewerber, MB] kann - wie der Erwachsene - zur Anhörung in Begleitung eines Beistands erscheinen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VwVfG); ... Diesem ist - wie dem Vormund - zu gestatten, Fragen zu stellen und Anmerkungen zu machen."

Und auf Seite 47 steht: "Werden Antragsteller/innen von einem Beistand (§ 14 VwVfG) zur Anhörung begleitet, so ist diese Person nur dann zuzulassen, wenn die Antragsteller/-innen eine entsprechende Erklärung zu Protokoll geben und der Beistand sich bei Erscheinen ausweisen kann." § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes steht hier: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__14.html Ebenfalls erlaubt ist es, einen eigenen Dolmetscher mitzunehmen, der dann zusätzlich zu dem BAMF-Dolmetscher anwesend ist. Das steht zwar nicht in der Dienstanweisung, aber in jeder Belehrung des BaMF, die bei der Asylantragstellung verteilt wird. Wenn Sie Kontakt zu Personen haben, die schon einen Asylantrag gestellt haben, können Sie sich diese Passage in der Belehrung zeigen lassen.

Diese Regelungen sind an den Pforten der HEAE-Außenstellen, auf deren Gelände sich die BaMF-Gebäude befinden, nicht unbedingt bekannt, aber es lohnt sich, sich hartnäckig auf die BaMF-Dienstanweisung bzw. die Belehrung für Antragsteller zu berufen. Verlangen Sie im Zweifelsfalle, mit der Außenstellenleitung des BAMF zu sprechen!

Sport und Flüchtlinge

Das Projekt „Sport und Flüchtlinge“, ein Programm des Hessischen Ministerium des Innern sowie der Sportjugend Hessen, hat in Wetzlar die ersten Ergebnisse erzielt. Mit Corinna Cochet-Thibol, Roland Samsel, Lukas Winkler, Youssef Nait Ihya und Niklas Tibusek hat das Sportamt der Stadt Wetzlar fünf so genannte Sport-Coaches benannt, die in einem ersten Schritt die Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet aufgesucht haben und durch Interviews mit den Flüchtlinge eine Analyse über Bedarfe an Sportangeboten, Altersgruppen, Leistungsklassen etc. erstellt haben. Die stärkste Nachfrage besteht für die Sportarten Fußball, Fitness und Schwimmen. Diese Erhebung wird im weiteren Projektverlauf fortgeführt. Im aktuellen Projektschritt werden die Flüchtlinge an Sportvereine vermittelt und gegebenenfalls mit Sportbekleidung und -utensilien ausgestattet. Außerdem werden seitens der Sport-Coaches Grundkurse für Tennis und Schwimmen (Schwimmlernkurs) durchgeführt.

Informationen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakte zum TV Wetzlar über Renée Herrnkind : Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kontakte zur Sportjugend Wetzlar über Marco Henrich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ehrenamtliche Deutschkurse in der Phantastischen Bibliothek

Das Projekt "BRÜCKEN"

Hilfe für von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Familien.

Ein Projekt der Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V.

-> Projekt Brücke (PDF)

 

NINO - Der Kulturbus zu Flüchtlingskindern

 
Flüchtlingskinder wohnen in vielen Regionen unseres Landes in Unterkünften, welche ihnen die kulturelle Teilhabe erschweren. Deshalb hat die Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V. zusammen mit dem Bundesverband Leseförderung und dem Leserattenservice aus Koblenz ein Projekt entwickelt, das Bücher, Musik, Spiele an 6 Tagen der Woche zu Kindern in ausgewählten Orten in Hessen (Lahn-Dill-Kreis, Wetterau-Kreis) und Rheinland-Pfalz (Region Untermosel) bringt. Als Vermittler fungiern Nino, der syrische Kindertheatermacher und Zauberer, und Lese- und Literaturpädagogen mit. Mit Nino ist die Flüchtlingshilfe Mittelhessen zum ersten Mal ein Angestelltenverhältnis eingegangen - und damit einem syrischen Familienvater (zumindest zum großen Teil) eine eigenständige Finanzierung ermöglicht. 
Eine Anschubfinanzierung wurde von der Gölkel-Stiftung und vielen Kleinspendern getragen - aber wir brauchen für die laufenden Kosten (Nino, Benzin und Materialien für die Kinder) immer wieder Geld!