WIR MACHEN URLAUB!!

Vom 3. bis 14. August bleibt die Beratungsstelle für Flüchtlinge geschlossen.
 
Die vereinbarten Deutsch-, Englisch,-Arabischkurse werden jedoch auch während des Urlaubs durchgeführt!

Karl Rühmann: Der Held

Vor 25 Jahren:  Das Massaker von SREBRENICA (Bosnien)
Eine Buchempfehlung zum Thema Schuld, Gewissen und Vergessen:
 
Karl Rühmann:  Der Held  (Verlag Rüffer & Rub)

Linkliste: Informationen zu Corona – mehrsprachig und in leichter Sprache

Die Refugee Law Clinic Gießen und der Paritätische Hessen haben die „Linkliste: Informationen zu Corona – mehrsprachig und in leichter Sprache“ aktualisiert (Stand: 26.03.2020). Die Aktualisierungen seit der letzten Fassung sind gelb hinterlegt.

Die jeweils aktuelle Version der Linkliste kann man ab sofort auch selbstständig online einsehen über diesen Link:
https://jlubox.uni-giessen.de/dl/fi24PdkvzEsnRD2PFXGzEcmS/Mehrsprachige_Corona-Infos.pdf

DUBLIN-VERFAHREN

Es gibt zwei wichtige Corona-bedingte Informationen. Die erste betrifft alle Personen im Dublinverfahren. Die zweite betrifft (eigentlich) nur Personen im Dublinverfahren, bei denen aktuell ein Klageverfahren gegen den Dublinbescheid läuft (oder erwogen wird, eine Klage zu erheben).

1. Die gute Nachricht: Das BAMF hat auf seiner Internetseite mitgeteilt, dass Dublinabschiebungen aus Deutschland bis auf weiteres ausgesetzt sind. https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200316-am-covid-19.html

(Ich bin ziemlich sicher, dass das auch für Personen gilt, die sich nicht im Dublinverfahren befinden, sondern in einem anderen europäischen Staat internationalen Schutz haben (sog. Drittstaatenfälle, Ablehnung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Allerdings läge ein Abschiebestopp für diese Personen nicht in der Verantwortung des BAMF, sondern der Bundesländer (Berlin hat bereits einen generellen Abschiebestopp aus dem Bundesland Berlin erklärt) oder des Bundesinnenministeriums.)

2. Die schlechte Nachricht: Das BAMF möchte unbedingt verhindern, dass aufgrund dieses Abschiebestopps Überstellungsfristen ablaufen und die Zuständigkeit auf Deutschland übergeht. Das BAMF greift dafür zu dem Instrument des § 80 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung, der sog. „Aussetzung der Vollziehung“ (der Abschiebung). Es ist ziemlich kompliziert zu verstehen und es ist nicht nötig, dass Sie das alle bis zum Ende lesen.

Die Kurzfassung lautet: Es sollte in den Dublinfällen, in denen gerade eine Klage OHNE aufschiebende Wirkung läuft, dringend erwogen werden, die Klage zurückzunehmen. Der Grund ist, dass das BAMF bereits dabei ist, durch Anwendung des § 80 Abs. 4 VwGO in all diesen Fällen die derzeit laufenden Überstellungsfristen „kaputt zu machen“.

Ziel des BAMF ist, dass es nach Ende der Corona-Pandemie bei allen Dublinern wieder volle 6 Monate zum Abschieben hat. Auch wenn jetzt schon fünf Monate der Frist verstrichen sind! Die Betroffenen sollten, soweit sie vertreten sind, nach Möglichkeit schnell Kontakt mit ihren Anwält*innen aufnehmen. Wenn Sie Klient*innen im Dublin-Klageverfahren unterstützen wollen und Beratungsbedarf dazu haben, schreiben Sie gern an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bitte raten Sie weder zum Aufrechterhalten noch zur Rücknahme der Klage, ohne die Situation zu 100% verstanden zu haben.

Und hier die Langfassung, leider ist es heute noch einen Tick komplizierter geworden als es ohnehin schon war.

Das BAMF würde gerne pauschal alle „Überstellungsfristen anhalten“ bzw. „unterbrechen“. Unterbrechen bedeutet „die Frist läuft erst einmal nicht weiter und irgendwann dann wieder von vorne für volle 6 Monate“. Das kennen wir schon von der Situation, dass ein Dublin-Eilantrag gestellt wird: Der Eilantrag unterbricht die bereits laufende Sechsmonatsfrist, und wenn er abgelehnt wird, läuft die Frist von neuem für 6 Monate.

Das BAMF hat aber nur eine Möglichkeit, eine Dublinfrist zu unterbrechen: Wenn eine Klage läuft, die aktuell keine aufschiebende Wirkung hat, kann das BAMF die „Aussetzung der Vollziehung“ nach § 80 Abs. 4 VwGO mitteilen. Diese Aussetzung ist nicht identisch mit der oben unter 1. beschriebenen Aussetzung der Abschiebungen an sich, sondern bedeutet, dass in dem jeweiligen konkreten Fall die Klage nunmehr auf Wunsch des BAMF aufschiebende Wirkung hat.

Im Ergebnis ist das ähnlich dem, als hätte man selbst einen Eilantrag gestellt und diesen Eilantrag gewonnen. Die Konsequenz ist zunächst erfreulich: Es droht aktuell keine Abschiebung. Es bedeutet aber, wie gesagt, auch: Die bisher schon zu einem Teil abgelaufene Überstellungsfrist ist „kaputt“. Sobald die vom BAMF hergestellte aufschiebende Wirkung der Klage entfällt (weil das BAMF es sich anders überlegt oder weil das Verwaltungsgericht die Klage abweist), läuft die Überstellungsfrist von zunächst 6 Monaten von vorne los. Das wäre sehr ärgerlich, insbesondere in den Fällen, in denen die Frist jetzt schon fast abgelaufen ist.

Es wird deshalb – nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls – in sehr vielen Fällen zu empfehlen sein, Klagen gegen Dublinbescheide, die derzeit keine aufschiebende Wirkung haben, sofort zurückzunehmen. Diese Aussetzung der Vollziehung funktioniert nämlich nur, solange ein Klageverfahren läuft. Wenn die Klage zurückgenommen wurde, bevor das BAMF die entsprechende Mitteilung versendet, ist das nicht mehr möglich. Dann läuft die Frist von 6 bzw. 18 Monaten normal weiter.

Es sollte in diesen Fällen schnell über das Vorgehen entschieden werden. Die ersten Mitteilungen über die Aussetzung der Vollziehung wurden schon an Personen im Dublinverfahren bzw. deren Anwält*innen verschickt.

Konnte man nicht schnell genug handeln und wurde die Aussetzung der Vollziehung bereits vom BAMF erklärt, kann es sich trotzdem noch lohnen, die Klage zurückzunehmen. Denn dann laufen wenigstens die ersten Wochen/Monate (oder sogar alle sechs Monate) der Frist noch wegen des allgemeinen Dublin-Abschiebestopps ab.

Ziemlich schräg ist nun folgendes: Das BAMF wendet den § 80 Abs. 4 VwGO offenbar nach dem „Gießkannenprinzip“ an. Egal, ob eine Klage ohnehin schon aufschiebende Wirkung hat oder nicht, sogar egal ob überhaupt eine Klage läuft! Das könnte ein Fall sein von „probieren wir es mal aus, wir werden schon Gerichte finden, die das für rechtmäßig halten.“

Die Praxis ist noch wesentlich komplexer als diese (ohnehin schon lange) Schilderung. Auch bei vielen Anwält*innen herrscht noch Unsicherheit. Und sehr ärgerlich ist bei alledem, dass das BAMF mit dieser Aktion bei uns enorm viele Kräfte bindet und vor allem das Leben der Geflüchteten, das in EAEs und GUs ohnehin schon schwierig und beängstigend ist, noch schwerer macht, indem es die Drohung mit der Abschiebung mit allen Mitteln weiter aufrecht erhalten will…

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Maria Bethke

Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration

Referentin für Asylverfahrensberatung und Erstaufnahme

Diakonie Hessen, Ederstraße 12
D-60486 Frankfurt am Main

Fon: +49 (0)69 7947 6270

Fax: +49 (0)69 7947 996270

Mobil: +49 (0)170 6144 680

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www.diakonie-hessen.de

 

DULDUNGEN:

Hinweis auf ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem das Gericht sehr deutlich klarstellt, dass bei der Berechnung der Voraufenthaltszeiten für die Bleiberechtsregelung sämtliche Duldungszeiten (bzw. auch Zeiten, in denen Anspruch auf eine Duldung bestanden hätte) berücksichtigt werden müssen. Dies gilt auch für Zeiten der so genannten "Verfahrensduldung",also einer Duldung, die nur erteilt worden ist, um ein (Gerichts)Verfahren o.ä. betreiben zu können. Dies hatten in der letzten Zeit einige Gerichte in Frage gestellt und argumentiert, dass eine solche Duldung nicht für die Bleiberechtregelung qualifiziere. Der weiteren Differenzierung der Duldungen (außer natürlich der neuen Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG) schiebt das BeVerwG nun einen Riegel vor.
Die im Urteil genannten Argumentationen kann man m.E. sehr gut auch auf die Vorduldungszeiten der Beschäftigungsduldung übertragen, wo ja das BMI in seinen Anwendungshinweisen die durch nichts begründetete Meinung vertritt, dass die 12 Monate Vorduldungszeit aus einem Duldungsgrund zustande gekommen sein müssen und dass ein Wechsel des Duldungsgrundes die 12 Monate von Neuem beginnen lasse.
gez. Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat
Urteil vom 18.12.2019 - BVerwG 1 C 34.18
Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Leitsätze:
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch für die Voraussetzung, dass der Antragsteller ein "geduldeter Ausländer" sein muss, sowie für die Frage, ob die nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG regelmäßig erforderlichen Voraufenthaltszeiten erfüllt sind.

2. Ein Ausländer ist im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG geduldet, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung gleich welcher Art erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat.

3. Der Anwendungsbereich des § 25b AufenthG ist nicht auf Personen beschränkt, die während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet ausschließlich oder zumindest überwiegend geduldet waren.

4. Bei dem regelmäßig erforderlichen geduldeten, gestatteten oder von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckten Voraufenthalt von mindestens acht Jahren sind alle ununterbrochenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufenthaltsregelnden Verwaltungsakt gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war.

5. Kurzzeitige Lücken in den berücksichtigungsfähigen Voraufenthaltszeiten können durch andere Integrationsindizien aufgewogen werden oder - bei lediglich wenigen Tagen - bereits wegen Bagatellcharakters unschädlich sein. § 85 AufenthG, der die Behörde ermächtigt, Unterbrechungen der "Rechtmäßigkeit des Aufenthalts" bis zu einem Jahr nach Ermessen außer Betracht zu lassen, findet im Rahmen von § 25b AufenthG keine Anwendung.

Link zum gesamten Urteil:
https://www.bverwg.de/181219U1C34.18.0

Aktionsbündnis "Seebrücke Wetzlar"

Zusammenarbeit der Flüchtlingshilfe Mittelhessen mit dem Aktionsbündnis "Seebrücke Wetzlar"

Kontakt über Facebook: @seebrückewetzlar

Seebruecke Wetzlar

 

Seebruecke Wetzlar Spendenaufruf

UNTERBRINGUNG - LEISTUNGSKÜRZUNGEN

Versicherungsschutz für ehrenamtlich Aktive in Hessen

Die Hessische Landesregierung fördert und unterstützt im Rahmen ihrer Ehrenamtskampagne "Gemeinsam aktiv - Bürgerengagement in Hessen" das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise. Auf Initiative des Hessischen Ministerpräsidenten hat daher das Land Hessen als erstes Bundesland Rahmenverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung der hessischen Freiwilligen abgeschlossen. Diese Versicherungen gelten subsidiär, bereits vorhandene Unfall- und Haftpflichtversicherungen sind also vorrangig. So kann beispielsweise über Berufsgenossenschaften eine gesetzliche Unfallversicherung bestehen. Weiterhin genießen durch eine im Jahr 2011 erfolgte Satzungsänderung der Unfallkasse Hessen nun auch Personen bei Ausübung von gemeinwohlorientierten Tätigkeiten den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, die zuvor von ihm ausgeschlossen waren.

Informieren Sie sich bei folgenden Stellen darüber, welcher Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Sie zuständig ist:

  • Tätigkeiten in den Bereichen Gesundheit und Soziales: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, www.bgw-online.de
  • Tätigkeiten in Bereichen Kirche, Sport, Kultur, Freizeit, Umwelt- und Tierschutz: Verwaltungsberufsgenossenschaft, www.vbg.de, Ehrenamtstelefon: 040-51461970
  •  Tätigkeiten für Kommune bzw. Land und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten ohne vorrangige gesetzliche Unfallversicherung: Unfallkasse Hessen, www.ukh.de, Telefon 069-29972440

Da diese Liste nicht vollständig ist, können Sie auch über unser persönliches Beratungsangebot klären, welcher Träger im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung für Sie zuständig ist.
Nutzen Sie dazu unseren Versicherungsfinder.

Bei den Rahmenverträgen des Landes ist keine gesonderte Anmeldung einzelner Initiativen oder Personen erforderlich, um den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen zu können. Es genügt, sich im Schadensfall an die Sparkassen-Versicherung als Vertragspartner des Landes zu wenden, die dann bei Vorliegen der nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen die Schadensregulierung übernehmen wird.

Praxistipps

persönliche Beratung und weitere Praxistipps zum Versicherungsschutz im Ehrenamt

Haftpflichtversicherung

Schäden, die ehrenamtlich Tätige ohne Leitungs- und Aufsichtsfunktion in Ausübung ihres Ehrenamtes verursachen, werden nach einer Fachinformation des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft grundsätzlich von der privaten Haftpflichtversicherung ersetzt. Werden Engagierte jedoch in verantwortlicher Position tätig, etwa als ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, sind sie nicht durch ihre private Haftpflichtversicherung geschützt. Diese Lücke hat das Land Hessen durch den gegenüber bestehenden Versicherungen subsidiär wirkenden Rahmenvertrag geschlossen. Sofern ausnahmsweise keine eigene Privathaftpflichtversicherung besteht, erhalten auch in Vereinigungen aller Art nicht verantwortlich Tätige über diesen Rahmenvertrag Versicherungsschutz für Schäden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit für die Vereinigung verursachen.

1. Versicherter Personenkreis
Versicherungsschutz besteht für in Hessen ehrenamtlich Tätige und Personen, deren ehrenamtliches Engagement von Hessen ausgeht. Damit sind vor allem verantwortlich Engagierte in rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen, wie etwa Interessengemeinschaften und Initiativen, aber auch in nicht eingetragenen Vereinen und kleinen eingetragenen Vereinen abgesichert. Ehrenamtlich Tätige sollen so vor größeren und im Extremfall existenzbedrohenden Haftungsrisiken geschützt werden. Der hessische Rahmenvertrag ersetzt für Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie z. B. eingetragene Vereine, nicht die Vereinshaftpflichtversicherung. Für eingetragene Vereine gilt grundsätzlich auch, dass bei der Durchführung von Veranstaltungen mit externen Besuchern jeweils eigene Veranstalter-Haftpflichtversicherungen abzuschließen sind.

2. Versicherte Leistungen
Die Erfahrung zeigt, dass Schadenfälle unter Umständen bis in den siebenstelligen Bereich hineinreichen können. Deshalb sieht der Rahmenvertrag eine Versicherungssumme von zwei Millionen Euro pauschal für Personen- und/oder Sachschäden vor. Damit werden ehrenamtlich Tätige vor möglicherweise existenzbedrohenden Schadenersatzansprüchen bewahrt.

3. Schadenbeispiele Haftpflichtversicherung

  • Ein Mitglied einer Elterninitiative zur Verschönerung des Kindergartenspielplatzes baut Mobiliar für eine Spendenaktion auf. Durch einen Fehler beim Aufbau bricht eine Bank zusammen, und ein auf ihr sitzender Besucher verletzt sich.
  • Ein Vorstandsmitglied eines Wandervereins organisiert einen Wandertag und legt irrtümlich eine Wanderroute fest, die durch unwegsames und gefährliches Gelände führt. Ein Wanderer stürzt und verletzt sich am Knöchel.
  • Die Bürgerinitiative "Sauberer Wald" will an einem Wochenende ein Waldgrundstück von Unrat säubern. Der verantwortliche Organisator weist einzelnen Teilgruppen zu säubernde Gebiete zu. Hierbei wird eine gerade angelegte Fichtenneuanpflanzung im Zuge der Säuberungsaktion zerstört. Das Forstamt erhebt Schadenersatzansprüche gegen den Organisator.

 

Weitere Informationen Auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de wird auch eine kostenlose persönliche Online-Beratung zu Versicherungsfragen für ehrenamtlich Aktive angeboten. Die Sparkassen-Versicherung hat zudem eine telefonische Hotline für alle Fragen rund um die Rahmenverträge eingerichtet, die unter der Rufnummer (06 11) 1 78 46 347 erreichbar ist.