Klagevordruck für Asylverfahren hier geborener Kinder

WICHTIG ! BaMF-Interview Asylverfahren

Aufgrund der neuen Praxis nach Inkrafttreten des "Integrationsgesetzes", Flüchtlingen nach ihren Interviews beim BaMF nur noch 1 Jahr sog. "Subsidiären Schutz" zu gewähren - was für die Flüchtlinge erhebliche Einschränkungen für ihren weiteren beruflichen Lebensweg bedeutet und ihren Familiennachzug unmöglich macht - müssen sich Flüchtlinge sehr gut VOR ihrem Interview beraten lassen.

Hierzu bieten die Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe während der Offenen Beratungsstunden in der Kirchgasse 8 in Wetzlar gezielte Beratung an.

Außerdem gibt es eine interessante neue Regelung für die Begleitung durch Ehrenamtliche: Es ist sinnvoll und auch erlaubt, einen Beistand zu Anhörung mitzunehmen. Ein Beistand ist eine Person, die nicht als Bevollmächtigter auftritt, also nicht als Anwalt oder Anwältin, sondern einfach begleitet, z.B. eine Mitarbeiterin einer Flüchtlingsberatungsstelle, ein ehrenamtlicher Unterstützer etc. Die entsprechende Regelung findet sich in der Dienstanweisung des BaMF: http://dav-auslaender-und-asylrecht.de/files/page/0_82602600_1455574042s.pdf Dort heißt es auf S. 242: "Der Jugendliche [gemeint ist ein minderjähriger Asylbewerber, MB] kann - wie der Erwachsene - zur Anhörung in Begleitung eines Beistands erscheinen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VwVfG); ... Diesem ist - wie dem Vormund - zu gestatten, Fragen zu stellen und Anmerkungen zu machen."

Und auf Seite 47 steht: "Werden Antragsteller/innen von einem Beistand (§ 14 VwVfG) zur Anhörung begleitet, so ist diese Person nur dann zuzulassen, wenn die Antragsteller/-innen eine entsprechende Erklärung zu Protokoll geben und der Beistand sich bei Erscheinen ausweisen kann." § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes steht hier: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__14.html Ebenfalls erlaubt ist es, einen eigenen Dolmetscher mitzunehmen, der dann zusätzlich zu dem BAMF-Dolmetscher anwesend ist. Das steht zwar nicht in der Dienstanweisung, aber in jeder Belehrung des BaMF, die bei der Asylantragstellung verteilt wird. Wenn Sie Kontakt zu Personen haben, die schon einen Asylantrag gestellt haben, können Sie sich diese Passage in der Belehrung zeigen lassen.

Diese Regelungen sind an den Pforten der HEAE-Außenstellen, auf deren Gelände sich die BaMF-Gebäude befinden, nicht unbedingt bekannt, aber es lohnt sich, sich hartnäckig auf die BaMF-Dienstanweisung bzw. die Belehrung für Antragsteller zu berufen. Verlangen Sie im Zweifelsfalle, mit der Außenstellenleitung des BAMF zu sprechen!

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